Rentenreform in Frankreich - wohin steuert die neoliberale Ideologie?

Zwei Zivilpolizisten ziehen eine Person über den Boden. Im Hintergrund sieht man Tränengas und eine Demonstration.
„Es ist ein Kampf, der alle betrifft. Alle Bevölkerungen Europas, man könnte sogar sagen, den ganzen Planeten. Denn es ist ein Kampf für das Recht auf Rente und das Recht auf weniger Arbeit. Gegen die Überproduktion, gegen den Produktivismus, schließlich gegen die kapitalistische Logik.“, sagt Philip Poutou, Präsidentschaftskandidat der NPA (Neue antikapitalistische Partei)
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Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist in Kraft getreten. Am 14.4. hat der Verfassungsrat das entsprechende Gesetz bestätigt. Somit wird das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben. Nur wenige Tage vorher waren wir vor Ort, um die Proteste zu begleiten.

Die Erhöhung des Rentenalters führt dazu, dass viele Menschen, nicht den vollen Satz ausgezahlt bekommen werden und/oder länger arbeiten müssen, um weiter Profite für die zu generieren, die sowieso schon viel haben. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit löst es jedoch nicht, wie Gewerkschafter Geoffrey Girdon festhält.

Neben der Rentenreform stellen sich die Menschen auf den Straßen auch gegen Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung, der es ermöglicht ein Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser unter Charles de Gaulles eingeführt.

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